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Thema: Diverses: Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #6381
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    Merz lehnt erneut CDU-Posten ab: "Niemand braucht mir eine Aufgabe zuweisen" !

    Kein formales Amt: Friedrich Merz stellt noch einmal klar, dass er wirklich kein Parteiamt übernehmen wird.
    Er will nur formlos beraten.

    Friedrich Merz hat erneut klargestellt, dass er sich nicht in ein richtiges CDU-Gremien einbinden lassen möchte.
    Niemand brauche ihm eine Aufgabe zuzuweisen, sagte Merz dem Sender "n-tv".
    "Ich bin bereit zu helfen, aber ich werde in keine Kommission und in kein Gremium der Partei gehen."
    So war es auch bisher schon kommuniziert, aber nicht überall verstanden worden.

    Trotzdem bietet Merz Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer seine Hilfe als informeller Berater an.
    Die Verantwortung für die CDU liege bei der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte Merz.
    Er habe angeboten, ihr persönlich zu helfen.
    "Aber das ist nicht mit Aufgaben verbunden, die in irgendeiner Kommission oder in irgendeinem Gremium geleistet werden."

    Parteiamt im Dezember abgelehnt
    Eine CDU-Sprecherin sagte zu Reuters: "Die Parteivorsitzende und Friedrich Merz sind sich über die Art und den Charakter der Zusammenarbeit vollkommen einig."
    Der Beraterkreis, dem er angehören soll, sei kein offizielles Gremium der Partei.

    Merz hatte Anfang Dezember eine Stichwahl um den CDU-Vorsitz gegen Kramp-Karrenbauer verloren.
    Am Donnerstag wurde bekannt, dass er unter anderem in einem Expertenkreis für die soziale Marktwirtschaft mitarbeiten soll.
    Dies hätten Kramp-Karrenbauer und Merz in mehreren Telefonaten ausgemacht.

    Vor allem der Wirtschaftsflügel und Konservative in der CDU hatten gefordert, dass Merz trotz der Niederlage stärker eingebunden werden solle.
    Er selbst hatte ein Parteiamt im Dezember abgelehnt, sich auch nicht ins Parteipräsidium wählen lassen, aber gesagt, dass er sich einen Ministerposten zutraue.
    Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Kramp-Karrenbauer wiederum betonten, dass es keinen Änderungsbedarf im Kabinett gebe.
    In Weissach sagte Merz nun, er wolle "außerhalb aller Gremien und Strukturen" helfen.
    Möglicherweise drohten Interessenkonflikte zwischen Parteiämtern und seinen verschiedenen beruflichen Positionen, die er für weniger herausgehobene Parteiämter nicht aufzugeben bereit ist.

    Kritik an Merkels Politik
    Programmatisch verlangte Merz eine konsequente Bekämpfung der aus seiner Sicht überbordenden Bürokratie.
    Außerdem müssten die Ausgaben für Investitionen stärker steigen als die Ausgaben für den Sozialstaat.
    Der Solidaritätszuschlag müsse Ende 2019 gestrichen werden.
    Merz kritisierte zugleich Merkels Europa-Politik und forderte ein Umdenken.
    Es sei ein "schwerer Fehler" gewesen, innenpolitisch motivierte Entscheidungen zu treffen, die die ganze EU betroffen hätten.

    Der Energiepolitik, also der Atomausstieg, und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seien nicht mit den Partnern abgestimmt gewesen.
    Dieses Vorgehen schade dem europäischen Zusammenhalt.
    "Und dann dürfen wir uns über das Bild des hässlichen Deutschen in vielen anderen Ländern Europas nicht wundern", sagte Merz.
    Er bedauere es zudem, dass es nicht gelungen sei, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine konstruktive Antwort auf dessen EU-Reformvorschläge zu geben.


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  2. #6382
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    Untreueverdacht: Ermittlungen gegen Bremer AfD-Chef Magnitz !

    Bremen - Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz.
    Auslöser für das Verfahren gegen den Bundestagsabgeordneten sei eine Strafanzeige aus dem Dezember vergangenen Jahres, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
    Es gehe um Parteigelder.

    Zuerst hatte Radio Bremen über die Ermittlungen gegen Magnitz berichtet, der im Moment wegen einer Attacke gegen ihn in den Schlagzeilen steht.


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  3. #6383
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    Angst vor Engpässen durch Brexit: Britische Polizei warnt vor Hamsterkäufen !

    In wenigen Tagen stimmt das britische Parlament über das Brexit-Abkommen ab.
    Bei Ablehnung droht ein ungeordneter EU-Austritt.
    Die Polizei vermutet, dass es dann in den Geschäften zu Panik-Käufen kommen könnte.

    Die britische Polizei fürchtet im Fall eines harten Brexit Hamsterkäufe der Bevölkerung und rät Einzelhändlern zu zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen.
    Kunden könnten aus Angst vor Versorgungsengpässen in deutlich größerer Zahl in die Läden strömen, erklärte die Polizei des Großraums London.
    Dies könne zusätzliche Vorkehrungen erforderlich machen.
    Durch ein Hochfahren der Sicherheitsmaßnahmen der Händler werde im Falle von Turbulenzen die Polizei entlastet.

    Die Einzelhändler reagierten zurückhaltend auf die Warnungen.
    James Martin, Sicherheitsberater beim britischen Einzelhandelsverband, erklärte, die Händler würden eng mit der Polizei zusammenarbeiten.
    Die rund 5000 Mitglieder des Verbands hätten Erfahrung darin, ihren Kunden sicheres Einkaufen zu ermöglichen und die Verkäufer zu schützen.

    Das britische Parlament stimmt am kommenden Dienstag über das Austrittsabkommen mit der EU ab.
    Sollte das Abkommen abgelehnt werden, droht Ende März ein ungeregelter EU-Austritt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat derweil Änderungen am Brexit-Vertrag weiter ausgeschlossen.
    Die EU-Staats- und Regierungschefs und die Kommission hätten klargestellt, "dass es keine Nachverhandlungen geben wird", so Juncker.
    Er wolle "alle Anstrengungen" unternehmen, um eine Zustimmung zum Austrittsvertrag zu ermöglichen, sagte Juncker.
    Denn ein Brexit ohne Abkommen sei "eine Katastrophe für unsere britischen Freunde und für die Kontinentaleuropäer".
    Aus EU-Kreisen hieß es: "Wir erwarten von den Briten, dass sie uns sagen, was genau sie wollen und dann werden wir sehen, was möglich ist."

    Vier Tage vor der Abstimmung erscheint eine Ablehnung des Deals weiter wahrscheinlich.
    "Sollte das Votum negativ ausfallen, erwarten wir von den Briten, dass sie uns sagen, 'was als nächstes folgt'", hieß es aus EU-Kreisen.
    Spätestens Mittwochmorgen müsse die Antwort auf die Frage, wie es weitergehen soll, vorliegen.


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  4. #6384
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    Chinese unter Spionageverdacht: Polen nimmt Huawei-Mitarbeiter fest !

    Westliche Staaten werfen dem chinesischen Konzern Huawei vor, seine Technik Peking für Spionagezwecke zur Verfügung zu stellen.
    In Polen wird deshalb ein Mitarbeiter des Telekomunternehmens festgenommen.
    China reagiert "außerordentlich besorgt".

    In Polen ist ein chinesischer Mitarbeiter des Netzwerkausrüsters Huawei wegen Spionageverdachts festgenommen worden.
    Ebenfalls in Gewahrsam sei ein polnischer Cybersicherheitsexperte, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur PAP.
    Der Schritt könnte die Spannungen zwischen China und dem Westen verschärfen.
    Das chinesische Außenministerium erklärt, "außerordentlich besorgt" zu sein und forderte Polen dazu auf, "gerecht" zu agieren.

    Huawei teilte mit, sich den Fall anzuschauen und wollte sich nicht weiter äußern.
    Man halte sich in den Ländern, in denen man operiere, an alle Gesetze und Regeln.
    Laut dem Fernsehsender TVP fand in den örtlichen Büros des chinesischen Konzerns eine Razzia statt.

    Unterdessen gab die Telekomfirma Orange Polska bekannt, der polnische Inlandsgeheimdienst habe am Dienstag ihre Büros durchsucht.
    Es seien Materialien von einem Mitarbeiter sichergestellt worden.
    Laut TVP arbeitete der festgenommene polnische Cyberexperte bei Orange Polska und war vorher beim polnischen Inlandsgeheimdienst tätig.
    Dem Sender zufolge wurde auch die Telekom-Aufsicht durchleuchtet.

    Bedenken auch in Deutschland
    Westliche Geheimdienste unter Federführung der USA werfen Huawei und dem kleineren Anbieter ZTE vor, Verbindungen zur Regierung in Peking zu pflegen.
    Sie haben den Verdacht, deren Ausrüstung oder Handys könnten Spionen dazu dienen, an Staats- oder Firmengeheimnisse zu gelangen.
    Die Firma weist die Vorwürfe als haltlos zurück.

    Australien und Neuseeland haben Huawei inzwischen vom 5G-Mobilfunk-Ausbau ausgeschlossen.
    Auch andere westliche Staaten wie Norwegen prüfen, ob sie Huawei-Ausrüstung in ihren Telekomnetzen weiterhin erlauben sollten.
    In Deutschland gibt es ebenfalls Bedenken bezüglich einer Zusammenarbeit mit Huawei.
    Hinter den Kulissen drängen einige Politiker darauf, über einen Ausschluss des Konzerns beim deutschen 5G-Aufbau nachzudenken.

    Zuletzt war Huawei in die Schlagzeilen geraten, weil Kanada die Spitzenmanagerin Meng Wanzhou festsetzte.
    Sie ist die Tochter von Firmengründer Ren Zhengfei.
    Die Chinesin war auf Antrag der USA am 1. Dezember in Kanada festgenommen worden.
    Meng wird Bankbetrug im Zusammenhang mit Verstößen gegen Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen.
    Offenbar als Vergeltung wurden daraufhin in China zwei Kanadier festgenommen.


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  5. #6385
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    Untreueverdacht: Bremer AfD nennt Vorwürfe gegen Magnitz "haltlos" !

    Der Bremer AfD-Chef Frank Magnitz steht in Verdacht, Parteigelder veruntreut zu haben.
    Die Staatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen aufgenommen.

    Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz.
    Auslöser für das Verfahren gegen den Bundestagsabgeordneten sei eine Strafanzeige aus dem Dezember vergangenen Jahres, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade.
    Die Partei wies die Vorwürfe zurück.

    Inhaltlich gehe es um Parteigelder, sagte Passade, ohne weitere Details zu nennen.
    Die Staatsanwaltschaft habe den Bundestag über die Ermittlungen gegen Magnitz informiert.
    Innerhalb der Frist von 48 Stunden habe das Parlament die Immunität des Abgeordneten nicht wieder hergestellt, erläuterte Passade.
    "Dadurch ist ein ordnungsgemäßes Verfahren möglich."

    Die Bremer AfD erklärte, dass das Verfahren auf eine Anzeige des ehemaligen Schatzmeisters des AfD-Landesverbandes Bremen zurückgehe.
    Den Vorwurf der Untreue bezeichnete sie als "haltlos".
    Die Partei bestätigte zugleich, dass die Immunität von Magnitz aufgehoben worden sei.

    Über die Ermittlungen gegen Magnitz hatte zunächst Radio Bremen berichtet.
    Der Politiker war in dieser Woche in die Schlagzeilen geraten, nachdem er am späten Montagnachmittag von drei Unbekannten in Bremen auf offener Straße angegriffen und schwer verletzt worden war.
    Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

    Als Auslöser für die Anzeige wegen möglicher Veruntreuung nannte die Bremer AfD zwei Zahlungen, die Magnitz als Verfügungsberechtigter über die Parteikonten in der Amtszeit des Schatzmeisters veranlasst haben soll.
    Magnitz habe dabei Rechnungen beglichen, die auf die Privatanschrift eines Bremerhavener AfD-Mitgliedes ausgestellt worden seien.
    Dieses Mitglied habe zuvor die erneute Auszählung der Stimmen für die Bürgerschaftswahl 2015 in Bremerhaven beantragt.

    "Da der Zahlungspflichtige der AfD-Landesverband war, wurden die Rechnungen korrekterweise von Parteikonten beglichen", erklärte die Bremer AfD.
    Inzwischen liege eine schriftliche Bestätigung des Magistrats von Bremerhaven vor, "dass der Zahlungspflichtige in beiden Fällen die Partei und nicht die Privatperson ist, an die die Rechnung gerichtet war".
    Die Angelegenheit sei "somit erledigt".


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  6. #6386
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    Polizeieinsatz wegen Hitlergruß: Proteste und Wahl-Marathon bei AfD-Parteitag !

    Am Samstag kommt es am Rande des Parteitags der AfD zu vehementen Protestaktionen am Tagungsort – und auch innerparteilich herrscht immer deutlicher Uneinigkeit.


    Begleitet von einer Protestaktion mit Musik und Trillerpfeifen hat die AfD ihren Europa-Parteitag im sächsischem Riesa fortgesetzt.
    Die rund 500 Delegierten bestimmten am Samstag weitere Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament.
    Vor der Sachsenarena in Riesa versammelten sich am Nachmittag rund 1.300 AfD-Gegner.
    Sie trugen Transparente mit Slogans wie "Rassismus ist keine Alternative".
    Eine Gruppe der sächsischen Grünen forderte: "Tu was gegen rechts!"

    Die Demonstration blieb friedlich.
    Am Rande des Protestzuges vom Bahnhof zur Halle ging die Polizei nach Angaben eines Sprechers gegen einen Mann vor, der am Wegesrand den Hitlergruß zeigte.

    Meinungsunterschiede zwischen den Bewerbern der AfD um die Listenplätze gab es vor allem zu einem möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union – der sogenannte Dexit.
    Zahlreiche Kandidaten übten in ihren Bewerbungsreden scharfe Kritik an der EU.
    Die AfD-Programmkommission bezeichnet in ihrem Leitantrag einen Austritt Deutschlands als notwendig, sollten sich grundlegende Reformen nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen.

    Die Wahl der Listenplatz-Kandidaten geriet dabei zur Geduldsprobe.
    Rekordverdächtige acht Stunden dauerte es allein, um Platz 16 zu besetzen.
    Die Vorstellung der Bewerber begann am Freitag gegen 18.30 Uhr.
    Nach einer Unterbrechung der Versammlung in der Nacht fiel erst am Samstag gegen 14.20 Uhr nach sechs Wahlgängen die Entscheidung für Martin Schiller aus Münster.
    Ursache für den zähen Ablauf war, dass zunächst auch zwei Stichwahlen wegen vieler Nein-Stimmen nicht die notwendige Mehrheit für einen der Kandidaten brachten.

    96 Plätze für Deutschland bei der Europawahl
    Im November in Magdeburg hatte die AfD bereits die ersten 14 Listenplätze für die Europawahl besetzt.
    Am Freitag und Samstag wurden für die folgenden Plätze neben Schiller auch Thorsten Weiß (Berlin), Hagen Brauer (Mecklenburg-Vorpommern), das ehemalige CDU-Mitglied Michael Adam aus Berlin und die Düsseldorfer Ratsfrau Uta Opelt bestimmt.
    Insgesamt werden am 26. Mai 96 deutsche Europaabgeordnete gewählt.

    Poggenburg sucht Schulterschluss mit Pegida
    Für Gesprächsstoff sorgte am Rande des Parteitages auch die Gründung der neuen Partei Aufbruch deutscher Patrioten (AdP) durch den Ex-Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg.
    Dabei trieb die Delegierten unter anderem die Frage um, ob sich Poggenburg für die Landtagswahl in Sachsen am 1. September womöglich mit Vertretern des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses aus Dresden verbünden wird.

    Poggenburg erklärte, eine feste Vereinbarung gebe es dazu nicht.
    Dass es dazu kommen werde, sei aber "wahrscheinlich".
    Auf seiner Facebook-Seite schrieb er: "Die AfD ist nicht unser politischer Gegner, auch wenn die Führung nicht Kurs hielt und bisherige Positionen aufgrund des Wegduckens vor dem Verfassungsschutz verriet.
    Ein Beispiel ist die Distanzeritis gegenüber PEGIDA und anderen Bürgerinitiativen."
    Die Verfassungsschützer in Bund und Ländern wollen noch im Januar darüber entscheiden, ob die AfD bundesweit unter Beobachtung gestellt werden sollte.


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    Streit über Pipeline: US-Botschafter Grenell schreibt Drohbrief an deutsche Firmen !

    Richard Grenell, US-Botschafter in Berlin, greift im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu einem ungewöhnlichen Mittel.
    In einem Brief droht er deutschen Firmen Sanktionen an.

    Im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 setzt der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, deutsche Unternehmen immer stärker unter Druck.
    Nachdem er bereits Ende Dezember mit Sanktionen gedroht hatte, schrieb er nun mehreren an dem Projekt beteiligten Konzernen nach Informationen der "Bild am Sonntag" einen Brief.
    "Wir betonen weiterhin, dass Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, sich an etwas beteiligen, das mit einem erheblichen Sanktionsrisiko verbunden ist", zitierte die Zeitung aus dem Schreiben.
    "Im Ergebnis untergraben Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützen, aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas."

    Nord Stream 2 soll Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren.
    Mehrere deutsche Unternehmen sind an der Pipeline beteiligt.
    Der Bau der 1.200 Kilometer langen Trasse hat längst begonnen.
    Die USA und die Ukraine, aber auch einige östliche EU-Staaten wie Polen wollen es stoppen.
    Sie argumentieren mit der Bedrohung, die von Russland ausgehe.
    Für die Ukraine und andere osteuropäische Länder sind Transitgebühren für russisches Gas zudem eine wichtige Einkunftsquelle.

    "Brief ist nicht als Drohung aufzufassen"
    Grenell schrieb weiter, die EU mache sich in der Energiesicherheit von Russland abhängig.
    Firmen müssten sich klar machen, welche Gefahr das Projekt für die europäische Energiesicherheit darstelle, und welche Reputationsverluste und Sanktionen damit verbunden wären.
    Ein Sprecher Grenells sagte der Zeitung: "Der Brief ist nicht als Drohung aufzufassen, sondern als klare Botschaft der US-Politik."

    Außenminister Heiko Maas wies die schärfer werdende Kritik der US-Regierung bereits in der vergangenen Woche zurück.
    Deutschland nehme die Warnungen ernst.
    Aber: "Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA", erklärte der SPD-Politiker.

    Linke fordert Einbestellung des Botschafters
    Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, forderte die Bundesregierung nun auf, Grenell einzubestellen.

    "Der US-Botschafter hat offenbar den Eindruck gewonnen, er sei der Statthalter eines Imperators aus Washington in Deutschland", kritisierte der Bundestagsabgeordnete am Sonntag.
    Extraterritoriale Sanktionen gegen deutsche Unternehmen seien völkerrechtswidrig.

    Bei der Projektgesellschaft Nord Stream 2 ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner.
    Die Gesellschaft hat Finanzierungsvereinbarungen unterzeichnet mit den deutschen Konzernen Wintershall und Uniper sowie der niederländisch-britischen Shell, Engie (einst GDF Suez) aus Frankreich und OMV aus Österreich.

    Die Betreiber betonen, die Pipeline sei notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, denn die Gasproduktion in Europa werde sich verringern.
    Mittel- und langfristig werde das über Nord Stream 2 transportierte Gas im Vergleich zu Flüssigerdgas (LNG) "erhebliche Preisvorteile" für europäische und insbesondere deutsche Verbraucher in Industrie und Haushalten bieten.


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    Hunderttausende Amerikaner leiden unter Trumps "Shutdown" !

    Not macht erfinderisch.
    Manche verkaufen Habseligkeiten oder bitten im Internet um Spenden, andere lassen Rechnungen unbezahlt.
    Der Rekord-"Shutdown" trifft Hunderttausende Amerikaner.
    Jetzt ist die erste Gehaltszahlung ausgefallen.

    Für Clifton Buchanan wird es jetzt eng.
    Der Mann aus Texas hat zum Ende der Woche wegen des "Shutdowns" in den USA zum ersten Mal keinen Gehaltsscheck bekommen – wie Hunderttausende andere Amerikaner auch.
    Erspartes hat der 50-Jährige nicht, dafür aber eine Familie zu ernähren und ein Haus abzubezahlen.
    Buchanan ist Alleinverdiener, hat eine Frau und eine elfjährige Tochter.
    Er ist einer von rund 800.000 Bundesbediensteten, die seit kurz vor Weihnachten im unbezahlten Zwangsurlaub ausharren oder ohne Bezahlung weiterarbeiten müssen, weil ein politischer Streit Teile des Regierungsapparats in den USA lahmlegt.

    Die vergangenen drei Wochen waren schon belastend für Buchanan.
    Aber durch die ausgefallene Gehaltszahlung ist er nun – wie viele andere auch – richtig in Schwierigkeiten.
    Seit Samstag ist es der längste "Shutdown" in der US-Geschichte – und ein Ende nicht in Sicht.
    US-Präsident Donald Trump bekräftigte am Wochenende noch einmal, dass der Stillstand noch lange andauern könne, sollten die Demokraten nicht auf seine Forderung nach einer Mauer an der Grenze zu Mexiko eingehen.

    Zwangsbeurlaubt, ohne Gehalt
    Buchanan arbeitet seit mehr als 20 Jahren für den Staat.
    Eigentlich ist er Gefängniskoch.
    Seit ein paar Jahren ist er abgestellt als Arbeitnehmervertreter für Gefängnismitarbeiter in Texas und Staaten nebenan.
    Seit drei Wochen ist er zwangsbeurlaubt, ohne Gehalt.

    Buchanan ist ein großer, wuchtiger Mann mit Rauschebart und tiefer Stimme.
    Trotzdem wirkt er nun etwas hilflos.
    Er könne jetzt keine Rechnungen mehr bezahlen, sagt er.
    Und ab sofort auch nur noch das Nötigste kaufen: Essen, Sprit oder Schulsachen für seine Tochter.
    Der Zustand kratzt an seinem Stolz.
    "Ich habe immer meine Rechnungen bezahlt, ich war noch nie zu spät dran."
    Nun ist das anders.
    Er habe Angst, sein Haus und sein Auto zu verlieren, wenn er die Kreditraten dafür nicht mehr zahlen könne, erzählt Buchanan.

    Rücklagen hat er nicht.
    Bei einem einzelnen Einkommen für seine dreiköpfige Familie bleibe am Ende des Monats nichts übrig.
    "Ich habe kein Erspartes.
    Wir leben von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck."

    Das geht vielen Amerikanern so.
    Die US-Notenbank berichtete im vergangenen Jahr, 40 Prozent der Amerikaner könnten eine unerwartete Ausgabe in Höhe von 400 Dollar (knapp 350 Euro) nicht stemmen, ohne sich Geld zu leihen oder Besitz verkaufen zu müssen.

    Einige bitten schon um Spenden
    Und genau das tun nun einige in ihrer Not: Die ersten Bundesbediensteten durchstöbern ihr Zuhause und verhökern im Internet Habseligkeiten, um ein bisschen Geld reinzubekommen.
    Etliche haben Anzeigen auf der Plattform GoFundMe geschaltet, posten dort Bilder von ihrer Familie und erzählen von ihren finanziellen Schwierigkeiten – in der Hoffnung auf Spenden.
    Sie habe nie im Leben gedacht, dass sie mal auf der Plattform um Spenden bitten müsste, schreibt eine alleinerziehende Mutter aus Arizona dort.
    Aber wegen des "Shutdowns" wisse sie sich nicht anders zu helfen.

    Manche halten auch schon nach anderen Jobs Ausschau – für den Fall, dass der "Shutdown" noch lange anhält.
    Trump hat damit gedroht, der Zustand könne Monate oder sogar Jahre andauern.
    Damit wollte er Druck auf die Demokraten machen, mit denen er seit Wochen um Milliarden für eine Grenzmauer zu Mexiko streitet.
    Verängstigt hat er aber vor allem jene, die zu Hause sitzen und nicht wissen, wie sie die nächste Miete zahlen sollen.

    Viele Geringverdiener betroffen
    Nicht jeder ist in höchster Not.
    Unter den Staatsbediensteten sind auch gut bezahlte Mitarbeiter aus Ministerien und Behörden.
    Es gehören aber eben auch viele Geringverdiener dazu, die kleinere Bürojobs haben oder im Gefängnis Dienst schieben.
    Die Bandbreite ist groß.
    Sie werden ihr Gehalt wohl nachträglich gezahlt bekommen, sobald der "Shutdown" endet.
    Aber wann, das ist völlig ungewiss.

    Auch Freda McDonald ist nun in Schwierigkeiten.
    Die 56-Jährige arbeitet für die Katastrophenschutzbehörde FEMA, ist dort zuständig für Vertragsabschlüsse mit Subunternehmern.
    Eigentlich.
    Auch sie ist seit drei Wochen zwangsbeurlaubt, hockt zu Hause und hat ebenfalls keinen Gehaltsscheck bekommen.

    McDonald verdient normalerweise gut, lebt allein, hat keine Familie zu versorgen.
    Aber sie hat eine schwere Erbkrankheit, lässt seit Jahren Operationen und Behandlungen über sich ergehen, kann nur mit Hilfe eines Rollators laufen.
    Sie muss viele Medikamente nehmen und ist Dauergast bei Ärzten.
    Das kostet. McDonald ist zwar krankenversichert, aber einen Teil der medizinischen Kosten muss sie selbst tragen.
    "In einem normalen Monat sind das 1.200 bis 1.500 Dollar", erzählt sie.
    Den ersten ausgefallenen Scheck könne sie noch verkraften.
    "Aber wenn der nächste Ende des Monats nicht kommt, dann kriege ich Panik."

    Museen sind geschlossen, der Zoo auch
    McDonald arbeitet in Washington. In der US-Hauptstadt gibt es besonders viele Bundesbedienstete.
    Die ersten Ladenbesitzer hier klagen schon über sinkende Einnahmen.
    Auch anderswo in der Stadt sind die Auswirkungen des "Shutdowns" spürbar: Museen sind geschlossen, der Zoo auch, selbst das Standesamt machte zeitweise dicht.
    In einigen Behörden in DC und anderswo im Land bleiben Anträge liegen.

    Ein Viertel des Regierungsapparats – inklusive der untergeordneten Behörden – ist seit dem 22. Dezember lahmgelegt, weil Trump kein Budgetgesetz unterschreiben will, solange er kein Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko bekommt.
    Die Demokraten im Kongress sperren sich aber gegen seine Forderung.
    Die Situation ist verfahren.

    Bestimmte Dinge werden auch in "Shutdown"-Zeiten am Laufen gehalten.
    Viele Mitarbeiter aus sicherheitssensiblen Bereichen müssen ohne Bezahlung weiterarbeiten: etwa an Flughäfen, bei Bundespolizei oder Grenzschutz.
    Aber auch aus ihren Reihen kommen Klagen, dass der "Shutdown" allmählich Schaden anrichtet.
    Und der Frust nimmt zu.
    Laut Gewerkschaftern meldeten sich etwa bei der Flugsicherheitsbehörde in den vergangenen Wochen deutlich mehr Mitarbeiter krank als sonst.
    Das macht sich allmählich auch an ersten Flughäfen bemerkbar.

    Trump behauptete mehrfach, viele der betroffenen Bundesbediensteten unterstützten seinen Kurs trotz aller Härten.
    Buchanan schüttelt den Kopf.
    "Ich nicht", sagt er.
    "Und ich kenne auch niemanden, der das tut."
    Er macht Trump für die Lage verantwortlich, aber auch die Demokraten.
    Empfindet er Wut?
    "Ich bin jenseits von wütend", antwortet er.
    "Ich bin nur noch enttäuscht."
    Buchanan fühlt sich, als sei er eine Geisel in einem politischen Kampf.
    "Ich habe mir selbst eine Nummer gegeben.
    Ich bin Geisel Nummer 585.075."


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    Trump droht der Türkei mit "wirtschaftlicher Zerstörung" !

    Nachdem die USA ihren Rückzug aus Syrien bekannt gegeben haben, will die Türkei dort gegen die Kurdenmiliz YPG vorgehen.
    US-Präsident Trump warnt Ankara nun mit deutlichen Worten.

    US-Präsident Donald Trump hat die Türkei im Falle eines Angriffs auf kurdische Truppen in Nordsyrien vor einer "wirtschaftlichen Zerstörung" gewarnt.
    Die Türkei werde "wirtschaftlich zerstört" werden, wenn sie die Kurden angreife, schrieb Trump am Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter.

    "Gleichzeitig will ich auch nicht, dass die Kurden die Türkei provozieren", fügte er in einer weiteren Nachricht hinzu.
    Trump sprach zudem von der Schaffung einer Sicherheitszone von 32 Kilometern, führte das aber nicht näher aus.

    Auch was er genau mit "wirtschaftlicher Zerstörung" meinte, ließ Trump offen.
    Im vergangenen Jahr hatte er im Zuge des Streits um einen in der Türkei festgehaltenen US-Pastor Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt und Strafzölle gegen Ankara erhöht.
    Damit beschleunigte er die Talfahrt der Landeswährung Lira.
    Die Sanktionen wurden später wieder aufgehoben.

    Die mit den USA alliierten Kurden in Nordsyrien fürchten nach dem Rückzug der US-Soldaten aus dem Land einen Angriff der Türkei.
    Ankara sieht die kurdischen Kämpfer der YPG als Terroristen und verlängerten Arm der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
    Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte erst am vergangenen Dienstag erklärt, sehr bald zur Tat schreiten zu wollen, "um diese Terrororganisationen auf syrischem Boden zu neutralisieren".

    Im Dezember hatte Erdogan eine Offensive gegen die kurdischen Truppen vorerst auf Eis gelegt, nachdem die USA ihren Truppenabzug aus Syrien angekündigt hatten.
    Am Donnerstag betonte Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview des Senders NTV allerdings, dass die Türkei losschlagen werde, sollten die USA ihren Abzug zu lange hinauszögern.
    Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Samstag, die Türkei habe ihre Truppen an der Grenze zum kurdisch kontrollierten Teil Syriens verstärkt.
    Es handele sich um Kampfpanzer und Truppen.

    Trotz der türkischen Drohungen hatte sich US-Außenminister Mike Pompeo am Wochenende zuversichtlich gezeigt, dass sich die USA und die Türkei auf den Schutz der kurdischen Truppen einigen könnten.
    Er habe mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gesprochen, und obwohl noch viele Details ausgearbeitet werden müssten, sei er optimistisch, dass man einen guten Ausgang erzielen könne, sagte Pompeo am Samstag bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten laut einer Abschrift des Außenministeriums.
    Wie das gelingen soll, ließ er allerdings offen.

    Über die konkreten Rückzugspläne der USA herrscht zudem seit Tagen Verwirrung in den USA, weil sich Regierungsvertreter widersprüchlich dazu äußerten.
    Die USA haben rund 2.000 US-Soldaten in Syrien, die gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen.
    Trump hatte am 19. Dezember bekannt gegeben, sie abziehen zu wollen.
    Das löste heftige Kritik aus und führte zum Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis.

    Am Freitag hieß es, die USA hätten mit dem Truppenabzug begonnen.
    In der Nacht zu Samstag stellte ein Pentagonsprecher aber klar, dass bislang noch keine Soldaten aus Syrien abgezogen worden seien.
    Zunächst seien nur eine Reihe von "logistischen Maßnahmen" umgesetzt worden, teilte er mit.

    Trump erklärte am Sonntag, das US-Militär werde hart gegen die verbliebenen IS-Kämpfer vorgehen.
    Sollte sich die Terrormiliz erneut formieren, würden die USA sie von einer nahen Militärbasis angreifen.


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    Staatsschutz ermittelt: Rechtsextreme Identitäre bedrängen "taz" und SPD-Zentrale !

    Berlin - Mehrere Redaktionsgebäude und Parteiniederlassungen sind Ziel von Plakataktionen geworden, zu denen sich die rechte Identitäre Bewegung im Internet bekannt hat.

    In Berlin waren am Montag die "tageszeitung" ("taz"), die Zentralen von SPD und Grünen sowie das ARD-Hauptstadtbüro betroffen.
    Das bestätigten die Polizei und ein Sprecher der Grünen.

    Nach eigener Darstellung wollte die Identitäre Bewegung gegen eine Verharmlosung linker Gewalt protestieren.
    Fotos der Gruppierung auf Twitter sollen nach ihren Angaben auch Aktionen in weiteren Städten zeigen.

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führt die Identitäre Bewegung als Rechtsextremismus-Verdachtsfall.
    Dem BfV zufolge ist von einzelnen Mitgliedern bekannt, dass sie Kontakte in die rechtsextremistische Szene unterhalten.
    Auch gehörten demnach einige Führungsaktivisten zuvor rechtsextremistischen Organisationen an.

    Die Berliner Polizei ging am Montag von einer konzertierten, politisch motivierten Aktion aus.
    Der Staatsschutz prüfe, ob es bei den Taten einen Zusammenhang gibt, sowie die Glaubwürdigkeit der Bekenntnisses der Identitären Bewegung, sagte ein Sprecher.
    In Frankfurt am Main verhinderten Polizisten eine Plakataktion der Identitären Bewegung am Redaktionsgebäude der "Frankfurter Rundschau", wie eine Polizeisprecherin sagte.
    Auch hier ermittelt der Staatsschutz.

    Nach Angaben der Polizei sollen in Berlin sechs bis sieben Personen Plakate am "taz"-Haus angebracht und Flugblätter verteilt haben, eine Angestellte soll bedrängt worden sein.
    Der Staatsschutz ermittele wegen Hausfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und eines möglichen politischen Hintergrunds, sagte eine Polizeisprecherin.
    Der "taz" zufolge versuchte die Gruppe, ein Plakat mit einem Foto des verletzten Bremer AfD-Landeschefs Frank Magnitz aufzuhängen.
    Laut Polizei versammelten sich kurze Zeit später Unbekannte vor der SPD-Zentrale und brachten dort ebenfalls Plakate an.

    Die Berliner Polizei ermittelte drei Verdächtige: Bei den zwei Männern und einer Frau im Alter von 24, 27 und 31 Jahren handele es sich um Aktivisten einer "bekannten Bewegung", teilte sie mit.
    Zudem konnte der bei der Aktion benutzte Transporter gefunden werden.

    In Frankfurt kontrollierten Beamte insgesamt acht Menschen, kurz bevor die eigentliche Aktion starten sollte, wie es hieß.
    Es werde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt, sagte die Polizeisprecherin.

    Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) verurteilte die Aktionen.
    "Dieser konzertierte Angriff zeigt, wie bedrohlich die Situation für die Kolleginnen und Kollegen mittlerweile ist", teilte die Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft, Cornelia Berger, mit.
    Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte, "diese bundesweite Attacke auf Parteien und Medien" zeige, dass den Identitären die Parteien und die freien und kritisch berichtenden Medien ein Dorn im Auge seien.

    Die Identitäre Bewegung mit französischen Wurzeln ist seit 2012 auch in Deutschland aktiv.
    Sie wendet sich gegen "Multikulti-Wahn", "unkontrollierte Massenzuwanderung" und den "Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung".
    Laut dem Verfassungsschutzbericht 2017 hat die Gruppierung hierzulande etwa 500 Mitglieder.


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