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Thema: Diverses: Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #6481
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    Vier AfD-Politiker in Berlin angegriffen !

    Es sollen fünf bis sieben Angreifer gewesen sein, die vier AfD-Politiker in Berlin auf dem Weg zum Kino attackierten: Zu der Attacke kam es am Rande der Berlinale.

    Vier Mitglieder der AfD sind nach Polizeiangaben in Berlin von einer Gruppe angegriffen, geschlagen und zum Teil verletzt worden.
    Die fünf bis sieben Angreifer hätten am späten Sonntagabend die AfD-Politiker nach deren Aussagen in der Nähe des Berlinale-Kinos "International" attackiert, teilte eine Polizeisprecherin auf Anfrage mit.

    Zwei der vier Opfer seien durch Schläge mit der Faust oder einem in einem Stoffbeutel versteckten Gegenstand leicht verletzt worden
    Die beiden 27 und 31 Jahre alten Geschlagenen hätten eine Behandlung im Krankenhaus abgelehnt und seien vor Ort versorgt worden.

    Im Kino lief ein Film über das Warschauer Ghetto
    Sie seien auf dem Weg zum Kino gewesen.
    Berlinale-Direktor Dieter Kosslick hatte Anhänger der Partei zum kostenlosen Besuch des Dokumentarfilms "Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto" im Rahmen des Filmfestivals eingeladen.
    Das Angebot wurde allerdings nur von wenigen angenommen.
    Die "FAZ" berichtet allerdings, kurz nach dem Vorfall habe der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron vor dem Kino eine Video-Stellungnahme aufgezeichnet, in der er "die Antifa" beschuldigte.

    Der 27-jährige Verletzte hat nach Angaben der Polizei vor Ort einen Kopfverband erhalten.
    Mit diesem zeigte er sich später vor dem Kino, wie Zeugen berichteten.
    Dabei beschuldigte er ebenfalls Antifa-Mitglieder, verantwortlich für den Überfall zu sein.
    Gründe für diese Annahme nannte er nicht.
    Die Polizei fahndet nach den Tätern und hat noch keine Hinweise auf Verdächtige.

    Zum Angriff auf den Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz Anfang des Jahres sind mittlerweile 200 Hinweise eingegangen.


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  2. #6482
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    Trotz Unionskritik - SPD will Reformen in Groko umsetzen !

    Einen neuen Sozialstaat will die SPD etablieren.
    Die Kritik der Union folgte prompt.
    Doch SPD-Chefin Nahles will durchaus Teile des Konzepts in der großen Koalition umsetzen.

    SPD-Chefin Andrea Nahles will zumindest Teile des von der Parteispitze beschlossenen Sozialstaatskonzepts noch in der großen Koalition umsetzen.
    Zwar werde dies nicht für das Konzept insgesamt möglich sein, doch für "eine ganze Reihe von Teilaspekten", sagte Nahles nach der Klausurtagung des Parteivorstandes in Berlin.
    Die Koalitionspartner CDU und CSU lehnen das Konzept der SPD größtenteils ab.

    Nahles nannte gleichwohl als Beispiel für mögliche Teilergebnisse bis 2021 neben der im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbarten Grundrente auch die Sanktionen im Hartz-IV-System.
    Diese will die SPD zwar nicht abschaffen, aber entschärfen.
    Die SPD-Chefin verwies hier auf ein anstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das möglicherweise die Regierung zu Korrekturen zwingen könnte.

    Ende der großen Koalition?
    Zu Fragen, ob die SPD mit ihren Beschlüssen vom Sonntag den Abschied aus der großen Koalition einleite, sagte Nahles: "Das war null Thema".
    Vielmehr wollten die Sozialdemokraten die im Koalitionsvertrag verabredete Halbzeitbilanz des Regierungsbündnisses zum Jahresende mit der Union gemeinsam gestalten.
    Die SPD-Chefin verwies dabei darauf, dass auch von CDU und CSU immer wieder inhaltliche Punkte neu eingebracht würden.

    Die auf der Vorstandsklausur gefassten Beschlüsse wertete Nahles als "wichtige Weichenstellungen für unsere Politik in den nächsten Jahren".
    Der SPD gehe es um eine Politik, "die für gesellschaftlichen Zusammenhalt steht".

    Bedenken wegen der Finanzierung der SPD-Pläne wies sie zurück: "Es ist nicht die Frage, kann sich Deutschland das leisten, sondern, was will sich Deutschland leisten", sagte Nahles mit Blick auf Forderungen der Union nach höheren Rüstungsausgaben und der Abschaffung des Solidaritätszuschlages auch für Bezieher hoher Einkommen.


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  3. #6483
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    40. Jahrestag der Revolution: "Tod den USA" - Der Iran rüstet auf !

    Der Iran feiert den 40. Jahrestag der Revolution und lässt die Muskeln spielen.
    Präsident Ruhani kündigt eine weitere Aufrüstung an - Drohungen gibt es vor allem in Richtung USA.

    Zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution hat Irans Präsident Hassan Ruhani die weitere Aufrüstung seines Landes angekündigt.
    Ziel sei eine Stärkung der Streitkräfte und eine Fortsetzung des iranischen Raketenprogramms, sagte Ruhani uf einer staatlich organisierten Großkundgebung vor zehntausenden Menschen in Teheran.
    Der Iran müsse sich gegen eine "Verschwörung" unter Beteiligung der USA wehren, die gegenüber dem Iran "teuflische Ziele" verfolgten.

    Die Revolutionsfeiern fielen in eine Zeit wachsender politischer und wirtschaftlicher Spannungen.
    Die USA haben das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und harte Sanktionen verhängt, die das Land empfindlich treffen.
    Ruhanis Rede war geprägt von Durchhalteappellen und Beschwörungen der Kampfbereitschaft.
    Die Menge skandierte immer wieder "Tod den USA!" und "Tod Israel!"

    "Bösartige Ziele"
    "Niemals haben wir irgendjemanden um Erlaubnis gefragt, wenn es darum ging, unsere Wehrkraft zu steigern und verschiedene Arten von Raketen zu bauen, und wir werden auch niemanden um Erlaubnis fragen", sagte der Präsident.
    Aufforderungen der USA und Europas, das Raketenprogramm zu drosseln, wies Ruhani zurück.

    "Die Anwesenheit der Menschen heute auf den Straßen zeigt, dass der Feind niemals seine bösartigen Ziele erreichen wird", sagte der Präsident.
    Der Iran sei heute "wesentlich mächtiger" als in der Zeit des Kriegs mit dem Nachbarland Irak in den 1980er Jahren.

    Die Großkundgebung fand auf dem Asadi-Platz im Herzen Teherans statt.
    Dort waren maßstabsgetreue Attrappen von Raketen iranischer Bauart aufgestellt.
    Irans Raketenprogramm und die regelmäßigen Raketentests verärgern die USA und andere westliche Staaten.

    Die UN-Resolution 2231 aus dem Jahr 2015, mit der das Atomabkommen vom UN-Sicherheitsrat angenommen worden war, forderte Teheran auf, auf den Test von Raketen zu verzichten, die mit Atomwaffen bestückt werden können.
    Sie verbietet Tests aber nicht explizit.

    Jahrestag von besonderer Bedeutung
    Im ganzen Land wurde am Montag der Sieg der Islamischen Revolution über die Monarchie des Schah vor 40 Jahren gefeiert.

    Der 11. Februar 1979 markiert nach offizieller iranischer Lesart den Triumph der Revolution unter Führung von Ayatollah Khomeini, da an diesem Tag die Streitkräfte nach tagelangen Straßenkämpfen mit den Revolutionären kapituliert hatten.
    Der 40. Jahrestag ist von besonderer symbolischer Bedeutung, da in der islamischen Kultur 40 Jahre als Alter der Reife gelten.

    In Teheran versammelten sich am Morgen mehr und mehr Menschen auf dem Asadi-Platz, wo jedes Jahr mit einer Kundgebung an den 11. Februar 1979 gedacht wird.
    Lautsprecher beschallten den Platz mit Revolutionsmusik.
    Teilnehmer verbrannten US- und israelische Fahnen. Begleitet wurde die Kundgebung von heftigem Regen - den viele Menschen allerdings angesichts der Dürre als Segen ansahen.

    Zu Beginn der Veranstaltung wurde eine Resolution der iranischen Führung verlesen, die dem religiösen Führer Ayatollah Ali Chamenei "bedingungslosen Gehorsam" schwört und den US-Präsidenten Donald Trump offiziell zum "Idioten" erklärt.


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    Seehofer verbietet zwei PKK-Vereinigungen !

    Bundesinnenminister Horst Seehofer hat zwei Vereinigungen verboten, die als Teilorganisationen der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelten.
    Wie das Bundesinnenministerium am Dienstagmorgen mitteilte, richtet sich das Verbot gegen die "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH" sowie die "MIR Multimedia GmbH".
    Seit den frühen Morgenstunden werde das Verbot in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit Durchsuchungen und der Beschlagnahme von Material vollzogen.

    Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten.
    Nach einer vorangegangenen Durchsuchung der Geschäftsräume habe sich der Verdacht bestätigt, dass der Geschäftsbetrieb bei den Vereinigungen allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK diene, teilte das Ministerium mit.
    Unter dem Tarnmantel als Verlagsbetriebe kämen sämtliche betriebswirtschaftlichen Aktivitäten ausschließlich der PKK zugute.


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    Ringen um Brexit-Deal: Theresa May bittet Unterhaus um mehr Unterstützung !

    London - Die britische Premierministerin Theresa May bittet das Parlament in London um mehr Zeit und Unterstützung für Änderungen am Brexit-Abkommen.
    Etwa sechs Wochen vor dem geplanten EU-Austritt appelliert sie an die Abgeordneten, "die Nerven zu behalten".


    "Die Gespräche befinden sich in einer entscheidenden Phase", hieß es im vorab in Auszügen verbreiteten Text der Rede, die May am frühen Nachmittag im Unterhaus halten will.
    Am Donnerstag sollen die Abgeordneten über weitere Schritte im Brexit-Prozess abstimmen.

    Der Austritt aus der Europäischen Union müsse pünktlich vollzogen werden, so die Regierungschefin.
    "Ich glaube, wir können einen Deal erreichen, den das Parlament unterstützen kann."
    Dies sei unter anderem durch Änderungen am Backstop und die Stärkung der Rolle des Parlaments in der nächsten Phase der Verhandlungen möglich

    Der Backstop stößt auf besonders großen Widerstand im Parlament.
    Dabei handelt es sich um eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.
    Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien so lange als Ganzes Teil der Zollunion bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

    Brexit-Befürworter in der Konservativen Partei befürchten, Großbritannien könne dadurch dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben.
    Auch die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, will das Abkommen nicht unterstützen.
    Die DUP lehnt jegliche Sonderrolle Nordirlands ab.

    Der Vertrag über die Modalitäten des Austritts, den May mit der EU ausgehandelt hatte, war Mitte Januar im Londoner Parlament mit Pauken und Trompeten durchgefallen.
    May brauche nun "ein bisschen mehr Zeit", um mit der EU zu verhandeln, sagte die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin, Andrea Leadsom, in einem BBC-Interview.

    Großbritannien will am 29. März die EU verlassen.
    May stößt mit ihrem Brexit-Kurs auf erheblichen Widerstand gleich von mehreren Seiten im Unterhaus.
    Die EU lehnt Nachverhandlungen des Abkommens ab.

    Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hatte erst am Montag London aufgefordert, sich im Streit um den EU-Austritt zu bewegen.
    Er bekräftigte, die EU werde den mit May ausgehandelten Brexit-Vertrag "nicht wieder öffnen und keine Neuverhandlungen beginnen".
    Sollte es zu einem "No Deal" kommen, drohen chaotische Verhältnisse in der Wirtschaft und vielen anderen Lebensbereichen.


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  6. #6486
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    Düsseldorf: Mit Spürhunden und Mobifinder gegen Handys im Knast !

    Das Handy-Verbot in Haftanstalten kann nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach (CDU) nicht konsequent durchgesetzt werden.
    Auch im vergangenen Jahr seien annähernd 2000 Mobilfunkgeräte in den Justizvollzugsanstalten des Landes entdeckt worden, räumte Biesenbach in einem Bericht an den Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags ein.
    Dort steht das Thema am Mittwoch auf der Tagesordnung.


    Ein auf Mobilfunkgeräte konditionierter Spürhund und zusätzliche Mobilfunkdetektoren ("Mobifinder") sollen Abhilfe schaffen.
    Derzeit werde ein Handy-Spürhund erprobt, berichtete Biesenbach.
    Im Sommer solle der Einsatz ausgewertet und über die Anschaffung eines tierischen Spezialisten entschieden werden.
    Außerdem seien im vergangenen Jahr 200 Mobifinder angeschafft worden, 150 weitere Detektoren seien für dieses Jahr eingeplant.

    Trotz zahlreicher Kontrollmaßnahmen werde es aber auch künftig nicht ganz zu vermeiden sein, dass Handys eingeschmuggelt würden, bilanzierte der Minister.
    In einem Drittel der 36 Gefängnisse seien 2018 sogar mehr Handys gefunden worden; in den meisten anderen habe sich die Lage kaum verändert.
    Vor allem im offenen Vollzug sei es "ohne größere Schwierigkeiten möglich", Handys in die JVA zu bringen.

    Es sei nicht geplant, eine eingeschränkte Nutzung von Handys oder Internet im Justizvollzug zu erlauben, stellte Biesenbach klar.
    Grundsätzlich bestehe das Risiko, dass online kinderpornografische, radikal-islamistische oder andere strafrechtlich relevante Inhalte aufgerufen würden.


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  7. #6487
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    Tumult im Briten-Parlament Schotten-Chef beschimpft May als „Lügnerin“ !

    Ring frei zur nächsten Brexit-Schlacht im Briten-Parlament!

    Großbritanniens Premierministerin Theresa May (62) bleibt nur noch wenig Zeit, um dem Unterhaus einen neuen Brexit-Deal schmackhaft zu machen.
    Heute legte sie ihre Karten auf den Tisch, informierte die Parlamentarier über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Union.

    „Wir brauchen jetzt mehr Zeit“, sagte May.
    „Wir möchten weitere Gespräche mit der EU.“
    Auch am heutigen Tag seien noch Gespräche mit den Vertretern der anderen 27 EU-Staaten angesetzt.

    Ein Spiel mit dem Feuer: May bleiben bis zum Austritt am 29. März nur noch 45 Tage.

    Die Nerven vieler Abgeordneter im Briten-Parlament lagen offenbar blank.
    Es war eine hitzige Parlamentsdebatte, die immer wieder durch schrille Zwischenrufe unterbrochen wird.

    Der Chef der oppositionellen Scottish National Party (SNP), Ian Blackford, sorgte sogar für einen Eklat.
    Theresa May war gerade dabei, auf die Fragen Blackfords einzugehen.
    Blackford hatte May zuvor scharf attackiert, warf ihr vor, dass sie in einer „Parallelwelt“ leben würde.

    Die Premierministerin reagierte gewohnt gelassen, ging jeder einzelnen Detailfrage des Schotten nach.
    Als sie die Frage nach wirtschaftlichen Zusicherungen für Schottland nach dem Brexit beantwortete, schrie Blackford „Lügnerin!“ in Richtung Regierungsbank.

    Chaos im Parlament! Der berühmte Parlamentspräsident John Bercow rief zur Ordnung, das Haus tobte!
    Nachdem Bercow sich darüber unterrichten ließ, wer die Premierministerin angriff, beruhigte er das Parlament – und rief Blackford auf seine Unterstellung sofort zurückzuziehen.
    Eine derartige unehrenhafte Unterstellung ist in dem ehrenwerten Haus nicht akzeptiert.

    Die Highlights der May-Rede
    May bekräftigte in ihrer Rede, dass die Verhandlungen in einer „entscheidenden Phase“ seien.
    „Nachdem wir uns nun mit der EU auf weitere Gespräche geeinigt haben, brauchen wir jetzt mehr Zeit, um den Fortschritt abzuschließen.“
    Das Unterhaus solle zusammenstehen und „für die von uns vorgeschlagenen Änderungen des EU-Deals kämpfen“.

    Sie warnte eindringlich vor einer Beschädigung der Demokratie, wenn das Brexit-Referendum nicht umgesetzt wird.

    An die Gegner gerichtet, sprach sie fast eine Drohung aus: „Jedes Mal wenn jemand gegen einen Deal abstimmt, stimmt er für No-Deal!“
    Ein No-Deal-Szenario auszuschließen, sei deshalb „ein Fehler“.

    Ebenso deutlich wies sie die Labour-Pläne von sich, in der EU-Zollunion zu bleiben.
    Dies sei keine Option – und bereits im Parlament abgelehnt worden.

    Die Abgeordneten bat sie weiter, die „Nerven zu behalten“.
    Weitere Verhandlungen mit der EU stünden an.

    Mays Vorschlag:
    Am Donnerstag soll der Plan B neu verhandelt werden.
    Sollte dieser mehrheitsfähig sein, werde am 26. Februar ein weiterer Plan vorgestellt, über den das Haus abstimmen kann.

    Labour-Chef Jeremy Corbyn warf May im Anschluss an die Rede vor, auf Zeit zu spielen und die Parlamentarier mit ihrer Politik zu erpressen.
    „Die Brexit-Uhr tickt herunter“, erklärte der Oppositionspolitiker.
    Abgeordnete würden in die Zwickmühle gebracht, sich zwischen den Vorstellungen von May und einem ungeordneten Brexit am 29. März zu entscheiden.

    Das britische Unterhaus hatte das Brexit-Abkommen am 15. Januar mit überwältigender Zweidrittel-Mehrheit abgelehnt – die Abgeordneten forderten Nachbesserungen.
    Dabei geht es vor allem um den sogenannten Backstop, mit dem die EU eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland verhindern will.

    May betonte jetzt, dass mit den notwendigen Änderungen beim Backstop, einer Stärkung von Arbeitnehmerrechten und des Umweltschutzes sowie einer größeren Rolle des Parlaments in der nächsten Verhandlungsphase ein Abkommen möglich sei, „das dieses Haus unterstützen kann“.

    Mehrfache Fragen der Parlamentarier über eine mögliche Verschiebung des Austrittsdatums ignorierte May.
    Stattdessen sagte sie immer wieder: „Wenn sie kein No-Deal-Szenario wollen, dann stimmen sie einem Deal zu!“
    Später ergänze sie, dass es noch einen weiteren Auswege gäbe: „In der EU verleiben.“

    Lachen, Applaus, laute Ausrufe. Sekunden später ergänzte May: „ABER DAS WERDEN WIR NICHT TUN.“

    Am Donnerstag ist eine große Debatte über das weitere Vorgehen beim Brexit angesetzt.
    Ein Termin für eine erneute bindende Abstimmung steht allerdings noch nicht fest.
    Die konservative Parlamentarierin Andrea Leadsom (55) schloss in einem Interview nicht aus, dass die finale Abstimmung sogar erst eine Woche vor dem EU-Austritt erfolgen könnte.

    Dies bestätigte May indirekt in ihrer Rede: Sie sagte, dass die 21-Tage-Regel, solange studieren die Parlamentarier ein Abkommen normalerweise bis zur Ratifizierung, nicht nötig wäre!
    Heißt: Die finale Abstimmung könnte wirklich erst Ende März stattfinden.

    Die Europäische Union lehnt Neuverhandlungen weiterhin entschlossen ab, erklärt sich nur zu Ergänzungen der politischen Erklärung bereit.

    Unterstützung aus der Bevölkerung
    Derweil erhält die Premierministerin laut einer aktuellen Umfrage mehr Unterstützung aus der Bevölkerung – die von Labour bevorzugten Neuwahlen würden demnach nach hinten losgehen.

    Wäre heute Wahl würde Labour zwölf Sitze im Parlament verlieren.
    Profitieren würden davon Mays Tories, die vier Sitze hinzugewännen.
    Und die wären entscheidend.

    Aktuell würde es damit für eine hauchdünne, alleinige Mehrheit der Konservativen im Parlament reichen, berichtet „The Times“ laut einer YouGov-Umfrage unter 40 000 Briten.

    Treffen mit der EU
    In zahlreichen Treffen mit EU-Vertretern versucht die britische Regierung derzeit, doch noch einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden.
    Unter anderem reiste Außenminister Jeremy Hunt am Dienstag nach Paris, während Brexit-Minister Stephen Barclay und Mays Stellvertreter David Lidington sich in Straßburg mit EU-Parlamentariern trafen.

    Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hatte am Montag von Großbritannien „Klarheit“ über den Kurs beim Austritt aus der EU gefordert.
    Am Abend traf sich Barnier dann erneut zu einem Arbeitsessen mit Barclay in Brüssel, um nach eigenen Angaben auszuloten, ob „Änderungen“ an einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen, die den Austrittsvertrag begleitet, Teil einer Lösung sein könnten.

    Nach dem Abendessen sprach Barnier von einem „konstruktiven“ Treffen.
    Er betonte aber erneut, dass es keine Änderung am Vertrag selbst geben werde.
    Nach seinen Angaben werden die Diskussionen in den „kommenden Tagen“ fortgesetzt.


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    Weil sie ihn nicht mehr wählen: Berlusconi - "Ich glaube, die Italiener sind durchgeknallt" !

    Viermal haben die Italiener Silvio Berlusconi zum Ministerpräsidenten gewählt – trotz aller Skandale.
    Nun scheinen sie den Cavaliere vergessen zu haben.

    Die Italiener sind nach Ansicht von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi verrückt geworden – weil sie ihn nicht mehr wählen.
    "Ich schäme mich, es zu sagen: 5 bis 6 Italiener von 100 wählen mich noch – eine unglaubliche Sache", sagte der 82-Jährige in einer Fernsehshow seines Senders Canale 5.
    "Ich glaube, die Italiener sind durchgeknallt.
    Sie sollten in den Spiegel schauen."

    Das "Unternehmen" Italien hätten die Wähler einer Riege anvertraut, "die nicht gearbeitet oder studiert hat", sagte er mit Blick auf den Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio.
    "Wir sind ein Volk von Verrückten."
    Er sei "sehr besorgt", wohin Italien, Europa und der Westen steuerten – schließlich habe er fünf Kinder und zwölf Enkel.
    Aus "Verantwortungsgefühl" habe er deshalb nicht anders gekonnt, als für die Europawahlen zu kandidieren.
    Er habe auch schon ein Haus in Brüssel in Aussicht, das er "mieten oder auch kaufen" könnte.

    Berlusconi war mehrmals Italiens Ministerpräsident, bis er nach mehreren Justizskandalen 2011 zurücktrat.
    Seine konservative Partei Forza Italia liegt in landesweiten Umfragen mittlerweile nur noch bei etwa acht Prozent.
    Die populistische Regierung aus europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega ist seit Juni des Vorjahres im Amt.


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    Abstimmungsniederlage: Katalanen lassen Sánchez fallen - Spanien wohl vor Neuwahl !

    Madrid - Spanien steht nur acht Monate nach der Amtsübernahme des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez wieder vor einer Neuwahl.

    Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der PSOE in Parlament angewiesen ist, stimmten mit den Konservativen und den Liberalen gegen den Haushaltsplan der Regierung.
    Damit wird Sánchez die eigentlich im Juni 2020 fällige Parlamentswahl Berichten zufolge vorziehen müssen - und vermutlich schon im Frühling zu den Urnen rufen.

    Mögliche Termine seien der 14. oder der 28. April, spekulierten Medien.
    "Die Legislatur ist mit dem Haushalt gestorben", kommentierte die katalanische Zeitung "El Periódico".
    Ob Sánchez sich noch im Laufe des Mittwochs zu seinen Plänen äußern wollte, war unklar.
    Der Regierungschef verließ nach der Budgetabstimmung wortlos das Parlament.

    Sánchez hatte es zuvor abgelehnt, Forderungen der separatistischen Parteien aus der Konfliktregion im Nordosten Spaniens nachzugeben.
    Diese wollten als Gegenleistung für ihre Stimmen unter anderem erreichen, dass der Regierungschef sich gegen das Gerichtsverfahren gegen die katalanischen Separatistenführer ausspricht.

    Zwölf ehemalige Politiker und Aktivisten müssen sich seit Dienstag im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 in Madrid vor dem Obersten Gericht unter anderem wegen Rebellion verantworten.
    Ihnen drohen langjährige Haftstrafen.
    Die Separatisten betrachten den Prozess als "Farce" und die Angeklagten, die größtenteils seit mehr als einem Jahr in Haft sind, als "politische Gefangene".

    Zudem wollten die katalanischen Parteien ERC und PDeCAT Sánchez' Zustimmung zu einem Dialog mit Vermittlern über mehr Selbstbestimmungsrecht der Region.
    Kritiker hatten erklärt, Sánchez sei zu einer "Geisel" der Katalanen geworden.
    Bis zuletzt habe es intensive Verhandlungen der linken Kräfte mit den Separatisten gegeben.
    "Aber es war alles umsonst", schrieb die Zeitung "El País".

    Der 46-Jährige war im vergangenen Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy unter anderem mit den Stimmen der katalanischen Separatistenparteien ins Amt gekommen.
    Damals hatte er durchblicken lassen, in absehbarer Zeit eine Neuwahl anzusetzen, was er jedoch bisher vermieden hatte.

    Erst am Sonntag waren Zehntausende dem Aufruf der konservativen Volkspartei PP, der liberalen Ciudadanos und der rechtspopulistischen Vox gefolgt und hatten in Madrid für eine Neuwahl und die Einheit Spaniens demonstriert.
    Das Motto der Veranstaltung liest sich jetzt fast wie ein Omen: "Für ein vereintes Spanien: Wahlen jetzt!"

    Umfragen zufolge könnte Vox derzeit bei einer Abstimmung auf etwa 13 Prozent der Stimmen kommen.
    Sie könnte damit als erste ultrarechte Partei seit dem Ende der Franco-Diktatur vor mehr als 40 Jahren ins spanische Parlament einziehen.

    Zuletzt gab es in Spanien Ende 2015 und im Sommer 2016 Parlamentswahlen - gleich zwei Mal innerhalb von sechs Monaten.
    Wegen einer starken Stimmenzersplitterung war das Land dennoch fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung.
    Anschließend hielt die schwache konservative Regierung Rajoys nur gut eineinhalb Jahre, bis Sánchez seinen Widersacher aus dem Moncloa-Palast holte.


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    Brexit-Rebellen vertagen Aufstand auf Ende Februar !

    London - Im Ringen um den Brexit-Kurs muss die britische Premierministerin Theresa May wohl erst Ende Februar mit einem Aufstand der EU-freundlichen Abgeordneten im Parlament rechnen.

    Eine parteiübergreifende Gruppe um die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will Medienberichten zufolge erst am 27. Februar versuchen, eine No-Deal-Notbremse gegen den Willen der Regierung durchzusetzen.

    Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des Brexits zu zwingen, sollte sie bis Mitte nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben.
    Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen.
    Eine Gelegenheit am Donnerstag, wenn das Parlament über die weiteren Brexit-Schritte abstimmt, wollen die Rebellen demnach verstreichen lassen.

    Das Votum am 27. Februar wäre bereits die dritte Abstimmungsrunde über den Brexit seit das Parlament den mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag Mitte Januar mit überwältigender Mehrheit ablehnte.
    Bei der ersten Runde hatte das Unterhaus May den Auftrag gegeben, das Abkommen nachzuverhandeln.
    Ein erster Versuch, der Regierung die Kontrolle über das Verfahren zu entreißen, scheiterte.

    Am Dienstag bat May um mehr Zeit und Unterstützung und kündigte eine dritte Abstimmungsrunde an.
    Kritiker wie Labour-Chef Jeremy Corbyn werfen May vor, nur Zeit zu schinden, um das Parlament Ende März kurz vor dem EU-Austritt vor eine Friss-oder-stirb-Abstimmung über ihr leicht verändertes Brexit-Abkommen zu stellen.

    Beobachtern zufolge droht May am Donnerstag zwar keine Gefahr von den EU-freundlichen Rebellen.
    Doch es gibt Berichte, dass die Brexit-Hardliner ihr eine symbolische Schlappe beibringen könnten.
    Demzufolge weigern sich Teile der konservativen Abgeordneten, die Beschlussvorlage der Regierung zu unterstützen.
    Denn diese bestätige indirekt das nicht bindende Votum der vergangenen Abstimmungsrunde gegen einen No-Deal-Brexit.

    Für Ärger bei den Brexit-Enthusiasten innerhalb der Regierungspartei sorgte am Mittwoch auch ein Bericht des Senders ITV.
    Demzufolge will May die Abgeordneten Ende März nicht vor die Wahl zwischen ihrem Deal oder einem No-Deal-Brexit stellen.
    Stattdessen werde sie mit einer langen Verschiebung des Brexits drohen. D
    as habe der britische Spitzenbeamte Olly Robbins in einer Bar in Brüssel ausgeplaudert, berichten ITV-Journalisten, die angeblich zufällig am Nebentisch saßen.
    Brexit-Minister Stephen Barclay wies den Bericht zurück.

    Wann die Abgeordneten ein zweites Mal über den Brexit-Deal abstimmen sollen, ist noch unklar.
    Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass das Votum erst nach dem nächsten EU-Gipfel am 21. März stattfinden könnte - nur wenige Tage vor dem EU-Austritt des Landes.

    Ohne Abkommen drohen schwere wirtschaftliche Konsequenzen und Chaos in vielen Lebensbereichen.
    Scharfe Kritik an den Unsicherheiten für die Unternehmen übte die britische Handelskammer BCC (British Chambers of Commerce), die 75.000 Mitglieder hat.
    Generaldirektor Adam Marshall beklagte, die Firmen würden im Regen stehen gelassen.
    Die Unternehmen bräuchten endlich "Informationen und Klarheit".


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    'Immer mehr Senioren verschwinden spurlos im Internet,weil sie
    aus Versehen die Tasten 'ALT' und 'ENTFERNEN' drücken.'

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