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Thema: Diverses: Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #6501
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    Kritik an Arbeitsminister Heil: Arbeitgeber und Brinkhaus attackieren Pläne für Grundrente !

    Berlin - Arbeitgeber und CDU machen weiter massiv Front gegen die Grundrentenpläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

    "Die Koalition sollte Abstand von einer Grundrente nehmen, wenn die Bedürftigkeit gar nicht geprüft werden soll", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

    Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) pochte zwar auf eine von Heil nicht vorgesehene Bedürftigkeitsprüfung.
    Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Koalition einen Kompromiss finden werde.

    "Ich bin optimistisch, dass wir da etwas hinkriegen", sagte Brinkhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
    Die Union wolle zielgenau den Menschen helfen, die hart gearbeitet hätten und am Ende mit der Grundsicherung auskommen müssten.
    "Wir wollen dabei sicherstellen, dass die Menschen auch nicht aus ihrem selbst genutzten und mühsam ersparten Häuschen ausziehen müssen, damit sie ihre Leistungen bekommen."
    Unterstützung nach dem Gießkannenprinzip lehne die Union ab.
    "Das wäre nicht nur sehr teuer, sondern würde neue Ungerechtigkeiten schaffen."

    Arbeitsminister Heil will bei der Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten - die aber im Koalitionsvertrag genannt ist.
    Sein Plan sieht automatische Rentenzuschläge für Geringverdiener vor, die mindestens 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben.
    Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen.
    Wer dann weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme bis zu 447 Euro monatlich als Zuschlag.
    Dies kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten.

    BDA-Präsident Kramer sagte, es könne nicht sein, dass jemand, "der zum Beispiel eine Erbschaft gemacht hat oder dessen Ehepartner gut versorgt ist, die Grundrente der Solidargemeinschaft bekommen soll".
    Zugleich warnte er davor, Grundsicherung und Rente zu vermischen.
    Die Rente richte sich danach, was jemand eingezahlt habe.
    Die Grundsicherung dagegen diene der Deckung des Existenzminimums, falls die Rente nicht ausreiche.

    Zuvor war vom Handwerk scharfe Kritik an den SPD-Plänen gekommen.
    Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt: "Der Arbeitsminister sagt, das ist eine Respekt-Rente.
    Ich frage, wo bleibt der Respekt gegenüber Betriebsinhabern und Mitarbeitern?"
    Es sei respektlos, Arbeitgebern und Beschäftigten, die sich jeden Tag abrackerten, die Kosten aufzubürden "und das Geld mit vollen Händen aus den Sozialkassen zu nehmen, um parteipolitische Versprechungen einzulösen".
    Er könne nicht erkennen, dass Heils Pläne die Geringverdiener tatsächlich zielgenau erreiche oder bei der Altersarmut Abhilfe geschaffen werde.


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  2. #6502
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    Trumps Wahlkampfmanager: Ermittler belogen - FBI fordert 24 Jahre Haft für Paul Manafort !

    Paul Manafort war Donald Trumps Wahlkampfleiter, die Liste seiner Vergehen ist lang.
    Eine strafmildernde Absprache mit der US-Justiz ist nun wohl hinfällig – Manafort soll sie wiederholt gebrochen haben.

    FBI-Sonderermittler Robert Mueller hat bis zu 24 Jahre Haft für Paul Manafort gefordert, den früheren Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump.
    Der Sonderermittler in der Russland-Affäre stimme mit einer Einschätzung des Justizministeriums überein, wonach Manafort zwischen 235 und 293 Monate ins Gefängnis solle und eine Geldstrafe von bis zu 24,3 Millionen Dollar zahlen müsse, erklärt Muellers Büro in neu eingereichten Gerichtsunterlagen.

    Zuvor war eine Bundesrichterin zu dem Schluss gekommen, dass Manafort die Ermittler wiederholt belogen und damit gegen eine Kooperationsvereinbarung mit Mueller verstoßen habe.
    Damit ist Mueller nicht mehr an diese Vereinbarung gebunden.

    Geldflüsse aus der Ukraine
    Der Ex-Lobbyist Manafort hatte sich im Rahmen der Vereinbarung einer Verschwörung gegen die USA und der Zeugenbeeinflussung schuldig bekannt.
    Im Gegenzug ließen die Strafverfolger mehrere andere Anklagepunkte fallen.
    Ihm drohte im Zuge dieses Deals nur noch eine Höchststrafe von zehn Jahren Haft.

    Manafort hatte Trumps Wahlkampfteam zwei Monate lang geleitet.
    Er musste den Posten im August 2016 abgeben, nachdem mutmaßliche Geldflüsse an ihn aus dem Umfeld des prorussischen Ex-Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, bekannt geworden waren.

    Der Ex-Lobbyist war im vergangenen August in einem ersten Prozess wegen Steuer- und Bankenbetrugs im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für prorussische Kräfte in der Ukraine schuldig gesprochen worden; die Strafmaßverkündung in diesem Verfahren steht noch aus und soll am 13. März erfolgen.
    Die Kooperationsvereinbarung mit Mueller ging Manafort ein, um einem zweiten Prozess zu entgehen.


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